Bleckede.
Mit der ersten Lesung des Haushaltes 2002 der Stadt Bleckede befaßte sich in der vergangenen Woche der Finanzausschuß unter Vorsitz von Eberhard Naegeli, CDU. "Ich hoffe, daß wir die Finanzen der Stadt Bleckede in den Griff bekommen", so der Vorsitzende, der nicht verschwieg,
daß der Haushalt in der letzten Legislaturperiode auf einer soliden Grundlage basierte und einstimmig verabschiedet wurde.

Bürgermeister Bisping sprach von einer dramatische Situation, immerhin weise der Verwaltungshaushalt in Höhe von 8.800.000 Euro einen Fehlbetrag von 424.000 Euro auf. Das seien zwar keine 'hausgemachten' Defizite, sondern teilweise bedingt durch Minderzuweisungen von Land und Bund, dennoch müsse versucht werden, möglichst noch Einsparungen vorzunehmen.
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von derzeit 288 % auf 300% soll ein kleines bißchen mehr Geld in die Stadtkasse kommen. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben aber unverändert.

Bei dem Haushaltsansatz Partnerschaftsbegegnung wurde der Ansatz von 14.000 auf 10. 000 Euro gesenkt. Im Feuerschutz sind erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen, einmal bedingt durch die verringerte Feuerschutzsteuer und den Aufbau des Strahlenschutzzuges durch den Landkreis.
Die Ausgaben für die 13 Feuerwehren der Stadt Bleckede mit ihren 450 Mitgliedern belaufen sich auf 93.000 Euro. Und auch die Schulen erfordern zusätzliche Bewirtschaftungskosten, bedingt dadurch, daß im Elbtalhaus jetzt auch Klassen bereit gestellt worden sind. Allein die Reinigungskosten betragen 41.000 Euro, während sie im abgelaufenen Jahr noch auf 33.000 Euro beziffert waren. Allerdings soll die Reinigung neu ausgeschrieben werden - vielleicht kann man einen günstigeren Anbieter finden. Durch die Einführung der 'Verläßlichen' Grundschule kommen zusätzliche Materialkosten auf die Stadt zu.

Für die Bücherei sind 32.000 Euro vorgesehen - hier fragte Ratsherr Volker Fritz, CDU: "Können wir uns den Zuschuß für die Bücherei überhaupt noch leisten?" Und Holger Grinda, FDP, schlug vor, einen geringen Unkostenbeitrag zu erheben. Bislang sei die Ausleihe völlig kostenlos. Angedacht ist auch, eventuell die Personalkosten um die Hälfte zu reduzieren. Durch bestehende Verträge wird das aber in diesem Jahr kaum zum Tragen kommen.

Das Jugendheim in der Lüneburger Straße erfordert - wie in den Vorjahren auch - einen Zuschuß von 79.000 Euro. Knut Schröder, CDU, stellte in den Raum, ob das Jugendheim überhaupt noch haltbar ist, man könnte ggf. das Obergeschoß des Kindergartens in der Robert-Koch-Straße nutzen.
Und Volker Fritz schlug vor, Teile der Jugendarbeit in die Ortsteile zu delegieren, auch dort seien Räumlichkeiten vorhanden. Außerdem wollten die Jugendlichen gar nicht unbedingt betreut werden, sie möchten mit ihren Freunden klönen, Musik hören und vielleicht auch mal ein Spiel spielen.
Eberhard Naegeli zeigte sich verärgert darüber, daß die Funktionsräume in den Schulen,
die nachmittags ohnehin leerstehen, nicht genutzt werden können. Aber seitens des Staates sei das verboten. Für ihn und auch für andere Ausschußmitglieder unverständlich. Bürgermeister Bisping brach hier eine Lanze für das Jugendfreizeitheim, die dort beschäftigten, gut ausgebildeten Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit - und das seien wir unseren Jugendlichen schuldig.
Auch im Kindergartenbereich sei teilweise ein Einnahmerückgang zu verzeichnen, hier bestehe ein Zuschussbedarf von 90.000 Euro.

Das Schwimmbad Alt Garge erfordert einen Zuschussbedarf von 125.000 Euro. Durch den Vorverkauf von Familienkarten - bis zum 30. April gibt es dabei 25% Rabatt - erhofft sich die Stadt einen größeren Kartenverkauf. Auch im Schwimmbadbereich müssen Einsparungen vorgenommen werden, insbesondere im Energiebereich, so der Bürgermeister.

Für die Schwimmhalle im Schulzentrum zahlt die Stadt 22.000 Euro an den Landkreis. Was geschieht, wenn wir den Betrag nicht bezahlen?, fragte Knut Schröder. Und Volker Fritz forderte,
wir müssen den Betrag einfach einstellen. Holger Grinda dagegen fragte, können wir das einfach mit einem Federstrich streichen? Und was sagt die Bevölkerung dazu?

Helmut Müller, UWB, ergänzte, wir müssen zunächst die Vereinbarungen zwischen Stadt,
Sportbund und Landkreis prüfen. Auch bezüglich der Ansätze des Bleckeder Hauses stellte Müller kritische Fragen, die jedoch während der Finanzauschusssitzung nicht geklärt werden konnten.
Abschließend stellte Holger Grinda klar, daß die FDP einen ausgeglichenen Haushalt erwarte,
ganz gleich ob durch Einsparungen u. a. bei den Personalausgaben, den Feuerwehren u. v. m.
Der Vorsitzende, Eberhard Naegeli, schloß die Sitzung mit dem Hinweis, daß der Verwaltungshaushalt zunächst noch einmal in den Fraktionen beraten werden soll,
eventuelle Sparansätze seien aufgezeigt, so daß zur nächsten Finanzausschusssitzung fachlich fundierte Aussagen vorliegen könnten.
-cv-
14.02.2002