Stadt Bleckede
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| Bleckede. Mit einem Fehlbetrag von 424.000 Euro im Verwaltungshaushalt
starten wir in das Haushaltsjahr 2002, so Bürgermeister Bisping auf
der Ratssitzung im Schulzentrum Bleckede, als es galt, den Haushalt 2002
zu verabschieden. "Wo findet das Leben statt?" diese Frage stellte
der Bürgermeister in den Raum, "in den Kommunen, doch wie soll
das geschehen, wenn den Kommunen mehr und mehr die finanzielle Basis entzogen
wird. Trotz intensiver Sparmaßnahmen kann kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden." Man zahle z. B. für die Schwimmhalle 10.000 Euro weniger, Stromkosten sollen verstärkt eingespart werden, die Jugendarbeit wird privaten Betreibern übergeben. Aber alle freiwilligen Leistungen können nicht eingestellt werden. "Wir müssen für unsere Bürger gewisse Leistungen vorhalten, um so das soziale Netz aufrecht zu erhalten. Außerdem müsse auch weiter investiert werden, da es nach 2006 kaum noch Zuschüsse geben werde. Vor diesem Hintergrund sei auch die geplante Sanierung des Waldbades in Alt Garge mit 1,4 Mio Euro zu sehen. Hier allerdings werden Zuschüsse in Höhe von 40% erwartet. Der Verwaltungshaushalt der Stadt Bleckede sieht Einnahmen von 8.541.850,00 Euro vor, die Ausgaben dagegen betragen 8.966.650,00 Euro, der Vermögenshaushalt ist mit 4.714.100,00 Euro ausgeglichen, aber nur, wenn das Jugendfreizeitheim zu einem Preis von 300.000 Euro verkauft werden kann. |
| Maßnahmen, die heute erhebliche Folgekosten erfordern¸ seien
bereits vom vorhergehenden Rat getroffen und ausgeführt worden, allein
170.000 Euro jährlich für das ElbSchlos, betonte Helmut Müller,
UWB, und allein für den Kauf des Schloßpark-Restaurants seinen
496.000 Euro investiert worden. Und auch Holger Grinda, F.D.P., wies auf einen seit Jahren zu verzeichnenden Rückgang der Einnahmen hin. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde immer größer. Er beantragte zur Konsolidierung des Haushaltes: keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren, z. B. für Kindergartenplätze - Entwickeln und Umsetzen von Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen - keine weitere Verschuldung der Gemeinde durch Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushaltsdefizits - Investitionen zum Ausbau von bestehenden und Ansiedlung neuer Unternehmen, um die Kaufkraft in Bleckede zu steigern. |
Und Martin Gödecke, UWB, staunte: Im Dezember sei noch soviel Geld dagewesen, um die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder zu erhöhen - und heute tue sich ein großes Finanzierungsloch auf - doch so plötzlich könne das Loch nicht entstanden sein. Er sieht die Entstehung des finanziellen Engpasses nicht nur in Steuermindereinnahmen, sondern in den vielen Investitionen¸ die durch Fördermittel finanziert wurden und heute hohe Folgekosten erfordern. Manfred Fischer, SPD, machte deutlich, dass nicht nur Bleckede vor einer misslichen Haushaltssituation stehe, viele Gemeinden haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Als absolut nicht gerecht sieht er die Erhöhung der Grundsteuer B an, wenn man die Grundsteuer A unberücksichtigt lasse. Auch werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, vor allen Dingen seien die SPD-Fraktion auch gegen einen Verkauf des Jugendfreizeitheimes in der jetzigen Form. Helmut Müller, UWB prangerte die nicht gedeckten Folgekosten für das Schloss/Informations- und Besucherzentrum in Höhe von 170.000 Euro jährlich an, auch der Kauf des Schlosspark-Restaurants schlage mit 20.000 Euro jährlich zu Buche, ebenso die Subventionierung bzw. Verpachtung des jetzigen Feuerwehrgerätehauses an die Post AG. Die Einnahmen aus der Verpachtung würden nicht den Kredit-Schuldendienst für den Bau des neuen Gerätehauses und den Umbau für die Post decken. Uwe Ahrens, CDU, bestätigte, dass in der Tat, der Rat der Stadt Bleckede mit einer solchen Haushaltssituation noch nicht umgehen musste. Er verteidigte jedoch den Vermögenshaushalt, das seien reine Investitionen. Allerdings sei der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt mit über 400. 000 Euro gewaltig. Darüber muss intensiv zu beraten sein. Eigens dazu ist eine 'Lenkungsgruppe' ins Leben gerufen worden, die nun Position für Postion des Haushaltes auf den 'Prüfstand' stellen wird. Eberhard Naegeli, CDU, verteidigt das ElbSchloss als Symbol für die Stadt Bleckede, es stelle eine besondere Attraktion dar, um so viele Touristen in die Elbestadt zu locken. Und auch das Bleckeder Haus - ohne, dass die Stadt Bleckede nie einen attraktiven Festsaal vorzuweisen hätte - findet weiter seine Unterstützung. Eingehend auf das Jugendfreizeitheim verteidigt er einen Verkauf dieses Objektes. Angelika Barthels, SPD, spricht sich nicht unbedingt gegen den Verkauf des Jugendfreizeitheimes aus, aber nur, wenn gesichert ist, dass dort weiter Jugendarbeit mit Fachkräften gewährleistet sei. Wie dem auch sei, der Rat der Stadt Bleckede und Bürgermeister Bisping sehen wahrlich keinen rosigen Zeiten entgegen. Mit neun Nein-Stimmen von SPD, F.D.P. und UWB wurde der Haushalt 2002 verabschiedet. -cv- 28.03.2002 |
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