Haushalt 2002 im Kreistag verabschiedet

Lkr. Lüneburg.
Landrat Franz Fietz nennt das "Desaster" beim Namen. Der Haushalt gereicht nur noch zur Schadensbegrenzung und das "Gespenst der Spardiktats" bestimmt die Handlungsfähigkeit der Politik und Verwaltung im Landkreis Lüneburg. Wohl wissend um das Gebot der Stunde, wurde in der "Marathonaussprache" zum Haushalt vorwiegend polemisiert und es fehlten konkrete Handlungsanweisungen. Als Hauptursachen nannte Landrat Fietz die Kostenexplosion in der Jugend- und Sozialhilfe und die sinkenden Einnahmen in der Kreiskasse.

Das größte Loch in den Kreisetat schlagen jedoch die Erstattungen der Jugendhilfekosten und der Hilfe zum Lebensunterhalt an die Stadt Lüneburg. Hierbei scheiden sich die Geister über den Erhalt des Lüneburg-Vertrags, der nach Ansicht der Mehrheitsfraktion durch mangelnde Kontrollmöglichkeit eine erhebliche Benachteiligung für den Landkreis Lüneburg mit sich bringt. Die Fraktionsführer der "Gruppe" Markus Graff (Grüne) und Jens Kaidas (CDU) brachten deutlich zum Ausdruck,
daß eine Kündigung der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis nicht mehr auszuschließen sei. Erster Schritt ist die Zahlung der Jugendhilfekosten nur noch als Budget in Höhe von 13.5 Mio. t um dadurch 1,8 Mio. t (von 15,3 Mio. t) einzusparen zu können.

Eine Überschreitung des Betrages führe ggf. zur Überprüfung des Lüneburg- Vertrags. Auch in der Sozialhilfe sollen 2002 mit dem "Quotalen System" ca. 3,6 Mio. t eingespart werden. Weiterer Streitpunkt war die weitere Senkung der Personalkosten der Kreisverwaltung. Während die SPD,
z. B. Manfred Nahrstedt (Mitarbeiter der Bezirksregierung) der Verwaltung mangelnde Kreativität vorwarf und massiv forderte, als schlanke Verwaltung den Gürtel endlich enger zu schnallen,
stellte sich der Landrat vor seine MitarbeiterInnen und die dadurch betroffenen BürgerInnen des Landkreises Lüneburg. Wie Markus Graff (Grüne) will auch er durch ungerechtfertigte Entlassungen den durch die Verwaltungsreform erreichten Standard für die Bürger nicht verschlechtern.
Der Vorschlag von Monika Schumann-Schilling zum Schuldenabbau, Avacon- Aktien im Wert von 10 Mio. t mit Dividende in Höhe von 131.300 t zu veräußern, wurde von der Mehrheit jedoch (noch) nicht akzeptiert.

Weitere Zahlen:
Der Gesamtfehlbedarf liegt bei 67.059.800 t, der strukturelle Fehlbedarf bei 13.859.800 t.
Die Kreisumlage bleibt bei 54,5 % ( wie Vorjahr). Es kommt zu einer Verbesserung des Verwaltungshaushaltes per Saldo von 2.201.100 t / Verschlechterung des Vermögenshaushaltes per Saldo 22.700 t.
Sonderprogramm Bauunterhaltung Schulen 700.000 t/ Mobiliar Schulen 46.000 t,
BBSW II, Lehr- und Unterrichtsmittel 115.000 t, Finanzhilfen für Investitionen u. Investitionsfördermaßnahmen 3.600.000 t etc....
-fr-
27.02.02

Spruch der Woche:
Wie ging doch der schöne Spruch: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"
Da gibt es doch einen Mitarbeiter der Bezirksregierung, der auf der letzten Kreistagssitzung gegen die Beamten des Kreises wetterte und besonders
gute Ratschläge erteilte. Toll das Ding.
Ein Beamter aus einer Behörde, die so gebraucht wird wie ein Kropf, mit den höchsten Kosten die man sich vorstellen kann und hält im Kreistag eine Märchenstunde, von wegen Kosten sparen in der Kreisverwaltung. Mein Tipp: "An die eigenen Nase packen."
H. Ganger