Städte, Gemeinden und Landkreise pfeifen
aus dem letzten Loch

 
Talfahrt der Kommunalfinanzen setzt sich fort
Die Finanzlage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise wird zunehmend kritischer.

Diese Feststellung traf die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Zusammenschluss von Niedersächsischem Städtetag, Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischem Landkreistag, vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung vom November und der aktuellen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2000.

Die seit Mitte der 90er Jahre einsetzende Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften schien 1999 die Talsohle erreicht zu haben. In diesem Jahr erzielten die Gemeinden in Niedersachsen erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen (+ 5,3 %). Der Anstieg war damit höher als der Bundesdurchschnitt.Er war vor allen Dingen auf Steigerungen bei der Gewerbesteuer (netto +9 %) zurückzuführen.

Hinweis: Die Entwicklung der Kassenkredite ergibt sich aus der beigefügten Tabelle samt Schaubild.
Gleichwohl lagen die niedersächsischen Gemeinden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei den Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) mit 813,87 DM/Einwohner um 35,38 DM/Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt. Gegenüber den Bundesländern im alten Bundesgebiet hatten sie sogar 143,49 DM/Einwohner weniger.

Hieran lässt sich die Einnahmeschwäche der niedersächsischen Gemeinden erkennen. Vor dem Hintergrund, dass im Jahre 1999 die laufenden Ausgaben gedrosselt werden konnten (- 0,4 %) und durch die Veräußerung von Vermögen - des so genannten Tafelsilbers - in Höhe von über 1,2 Mio. DM Entlastungen erreicht wurden, schien sich die Lage aber zu stabilisieren.

Sowohl die aktuelle Entwicklung als auch die Steuerschätzung vom November zeigen hingegen, dass sich die Talfahrt der Kommunalfinanzen in Niedersachsen fortsetzt. So wird nach der regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen damit gerechnet, dass die Kommunen im Jahr 2000 einen Rückgang gegenüber 1999 bei den Steuereinnahmen um 355 Mio. DM (- 3,6 %) verzeichnen werden.

Für das Jahr 2001 wird von einem weiteren Rückgang um 135 Mio. DM ausgegangen. Im Jahr 2001 erhalten die kommunalen Gebietskörperschaften damit voraussichtlich rd. 490 Mio. DM weniger als 1999. Diese Mindereinnahmen werden auch nicht durch erhöhte Zuweisungen des Landes aufgefangen.

Für das Jahr 2001 steigen die Schlüsselzuweisungen und Finanzhilfen für Investitionen unter Berücksichtigung der vom Finanzministerium in Aussicht gestellten Abrechnung für 2000 in Höhe von 127 Mio. DM nur um rd. 5 Mio. DM (+ 0,1 %). Gleichzeitig ist festzustellen, dass die laufenden Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise in den ersten drei Quartalen 2000 nach Ergebnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik mit + 3,2 % wieder deutlich ansteigen.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird daher wieder grösser. Ein Indikator für die schlechte Finanzsituation ist der Stand der Kassenkredite der kommunalen Gebietskörperschaften. Da beispielsweise die Steuereinnahmen im Laufe eines Jahres erst zu späteren Zahlungsterminen eingehen, Personal, Sozialhilfe und ähnliches aber bereits ab Januar bezahlt werden muss, ist es notwendig, diese Ausgaben durch "Überziehen des Kontos" - nichts anderes sind die Kassenkredite - zwischen zu finanzieren.

Bei einem ausgeglichenen Haushalt werden die Kassenkredite zum Ende des Jahres auf 0 zurückgeführt. In Niedersachsen zeigt sich hingegen seit Mitte der 90er Jahre eine exorbitant steigende Tendenz.

Die Kassenkredite der Städte, Gemeinden und Landkreise betrugen Ende 1999 rd. 2,6 Mrd. DM. Nach Angaben des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik waren sie am 30.9.2000 auf 3,1 Mrd. DM gestiegen, obwohl die kommunalen Gebietskörperschaften im Jahr 2000 erneut Vermögen in Höhe von über 1 Mrd. DM veräußert haben.

Daran ist erkennbar, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ohne einen umfangreichen Abbau von gesetzlichen Leistungsverpflichtungen in nächster Zeit keine grundlegende Konsolidierung ihrer Finanzen erreichen können.
28.12.2000
 
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