| November 2004 | Aktuelles aus Lüneburg |
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Anlässlich der Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben
fordern Grünen-Politiker mit offener Endlagerstandortsuche für Atommüll zu beginnen
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Anlässlich der Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben erklären
Andreas Meihsies, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion,
Julia Verlinden, Beisitzerin im Landesvorstand Bündnis 90/Grüne und Sabine
Brunke-Reubold und Uli Wessollek, Kreisvorsitzende Lüneburg:
Wir fordern, endlich mit einer offenen Endlagerstandortsuche für Atommüll zu beginnen. Mit jedem Castor, der nach Gorleben rollt, bevor die Suche nach einem Endlager begonnen hat, versucht die Atomindustrie, weitere Fakten für den Standort Gorleben zu schaffen. Julia Verlinden meint: "Ein Totschweigen der ungelösten Endlagerproblematik können wir Grüne nicht akzeptieren. Während stündlich mehr Atommüll produziert wird, scheint ein Grossteil der verantwortlichen nicht-grünen PolitikerInnen das Problem zu ignorieren. Wir müssen dringend klären, wo dieser Abfall Jahrtausende sicher gelagert werden kann." Der vom Bundesumweltminister Trittin 1999 initiierte und mit 14 unabhängigen WissenschaftlerInnen besetzte "Arbeitskreis Endlager" hatte Ende 2002 bereits einen detaillierten Vorschlag zum Verfahren der Endlagerstandortsuche vorgelegt. Dabei sollte eine gemeinsame, von der ganzen Gesellschaft getragene Lösung gefunden werden. Wie der Arbeitskreis sind auch die Lüneburger Grünen der Meinung, dass - im Sinne der Agenda 21 - die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit in jeder Phase und bei jedem Verfahrensschritt der Endlagersuche unerlässlich ist. "Damit soll verhindert werden, dass die Bevölkerung - wie bei Gorleben - einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wird ohne dass sie im Vorwege Zugang zu Informationen hat oder rechtliche Schritte dagegen einlegen kann," meint Sabine Brunke-Reubold. "Doch unter anderem die CDU/CSU, die niedersächsische Landesregierung und die Industrie blockiert diesen Vorstoß und will das Problem lieber auf den Atomklos Gorleben und Schacht Konrad aussitzen", so Andreas Meihsies, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Wir freuen uns, dass der Bundesumweltminister angekündigt hat, die Endlagerstandortsuche mit Hilfe eines Gesetzes bald zu beginnen. Wir werden die Blockaden der Atomproblem-Verharmlosern nicht akzeptieren, sondern fordern eine transparente und nachvollziehbare Endlagerlösung (wie vom Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen). Diese Suche muss sich an den Kriterien Sicherheit, Gerechtigkeit und am Verursacherprinzip orientieren. Dabei unterstützen wir Jürgen Trittin darin, dass die Abfallverursacher, also die AKW-Betreiber, sowohl die Kosten für die Suche eines Endlagers als auch für die Lagerung tragen. Schließlich haben wir als Stromkunden bereits einen erheblichen Anteil an den Rückstellungen mitfinanziert. (Pressemitteilung, 05.11.2004) |
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